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OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 338/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Beiordnung; Pflichtverteidiger; Wahlanwalt; Erlöschen der Zustellungsvollmacht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlöschen der Zustellungsvollmacht des Wahlanwalts durch Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Zur Beendigung des Geschäftsbesorgungsverhältnisses zwischen Anwalt und Angeklagten
- Judicialis
StPO § 145 a
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.11.1990 - 4 StR 457/90
Verwerfung einer Revision - Anforderungen an eine wirksame Rücknahme der Revision …
Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 338/03
Begründet wird dies mit einer entsprechenden Anwendung des § 168 BGB, wonach die Vollmacht mit dem ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnis erlischt (zu vgl. BGH NStZ 1991, 94, 95). - OLG Köln, 20.07.1999 - Ss 283/99
Aufhebung eines angefochtenen Urteils und dessen Zurückverweisung wegen Zweifeln …
Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 338/03
Denn nach der einhelligen Rechtsprechung endet mit der Beiordnung das frühere Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen dem Anwalt und dem Angeklagten sowie die darauf beruhenden Vollmachten, insbesondere die Berechtigung, Ladungen für den Angeklagten in Empfang zu nehmen (zu vgl. OLG Düsseldorf, StV 1982, 127, 128; OLG Köln, NStZ-RR 1999, 334, 335 m.w.N.). - OLG Köln, 02.07.1999 - Ss 245/99
Auszug aus OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 338/03
Deshalb kann das Gericht den bestellten Verteidiger nicht ohne entsprechende Erklärung des Angeklagten oder gar gegen dessen Willen mit einer Rechtstellung versehen, die der gewählte Verteidiger nicht ohne Weiteres hätte (zu vgl. OLG Köln NStZ-RR 1999, 335 m.w.N.).